Baerbock über Corona-Plan der Ampel: Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben

Baerbock über Corona-Plan der Ampel: Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben

Die Infektionszahlen explodieren weiter, auch die bislang bereits scharfen Maßnahmen scheinen nichts zu stoppen. Die Ampel-Koalitionäre wollen trotzdem erst Anfang Dezember über neue Maßnahmen beraten. Bis dahin gebe man sich Zeit, sagt Annalena Baerbock.

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

CDU-Fraktionsboss Brinkhaus: "Viel zu spät"

Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es. Die «Bild» berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert, SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

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Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde "mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht", sagte sie in der ARD. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im ZDF dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. "Das ist hoch umstritten." Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, "ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will".

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