Dobrindt gegen Impfpflicht – Kein weiterer Lockdown im Herbst

Dobrindt gegen Impfpflicht – Kein weiterer Lockdown im Herbst

News zur Coronavirus-Impfung vom 15. September 2021

Auf dem schnellsten Weg zum Pieks:

  • Hausarzt, Impfzentrum, Drive-In, Newsletter – so kommen Sie jetzt an Ihren Impf-Termin
  • Biontech, Moderna, Astrazeneca (Vaxzevria), Curevac – Die wichtigsten Coronavirus-Impfstoffe im Check

EU spendet 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen

09.25 Uhr: Die Europäische Union will 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder spenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer zweiten Rede zur Lage der Union in Straßburg an. Von der Leyen sprach von einer "Investition in die Solidarität und einer Investition in die weltweite Gesundheit".

Frankreich führt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ein

Mittwoch, 15. September, 07.57 Uhr: In Frankreich gilt von diesem Mittwoch an für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bei Missachtung droht eine Suspendierung ohne Fortzahlung des Lohns. Mindestens eine erste Impfung müssen nun Beschäftigte nachweisen, die im Krankenhaus- und Pflegebereich arbeiten, aber auch Feuerwehrleute, Beschäftigte des Zivilschutzes sowie die Beamten der Gendarmerie. Wer bislang nur die erste Impfdosis erhalten hat, muss zudem einen negativen Test auf der Arbeit vorlegen, bis er einen vollständigen Impfschutz hat. Ihre Impftermine dürfen die Beschäftigten ausdrücklich in die Arbeitszeit legen, um die Impfung zu erleichtern, hieß es. Sina Schuldt/dpa/Symbolbild Eine Spritze mit einem Impfstoff.

Die verschärften Corona-Regeln, zu denen auch die Impfpflicht für bestimmte Berufe gehört, hatten in Frankreich seit dem Sommer großen Protest ausgelöst, auch am vergangenen Wochenende gingen Zehntausende auf die Straße. Aufschub von der Suspendierung können Betroffene erhalten, wenn sie freie Tage oder Urlaub nehmen. Sobald sie die Impfung erhalten haben, endet auch die Sanktion, betonten die Behörden. Eine Entlassung wegen einer fehlenden Corona-Impfung sei nicht möglich, hieß es. Die Quote der vollständig Geimpften im Gesundheitsbereich lag in der vergangenen Woche bereits zwischen 84 und 91 Prozent. Wie vielen Beschäftigen tatsächlich Sanktionen drohen, weil sie noch keine erste Dosis erhalten haben, ist nicht bekannt.

Die Zeitung "Le Monde" berichtete unter Verweis auf die Direktionen etlicher großer Kliniken, dort sei eine Impfquote von 95 Prozent bereits erreicht. Dennoch werden Probleme befürchtet, wenn angesichts der ohnehin angespannten Personaldecke Krankenhauspersonal wegen einer fehlenden Impfung nach Hause geschickt werden muss. In bestimmten Funktionen sei es sehr schwierig, Personal zu ersetzen, erklärte der Verband der Universitätskliniken in Frankreich. Auch der Gewerkschaftsbund, der gegen die Impfpflicht ist, befürchte Schwierigkeiten beim Betrieb der Kliniken, schrieb "Le Monde".

Sachsens Gesundheitsministerin: AfD ist Schuld an niedriger Impfquote

18.58 Uhr: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat die AfD als einen Grund für die geringe Impfquote in ihrem Bundesland bezeichnet. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht bei der Impfquote, wobei diese im Osten generell niedriger ist als im Westen. „Die AfD beeinflusst maßgeblich einen relevanten Teil der Wählerschaft, die wir teilweise nicht für das Impfen gewinnen können und das ist ein Problem", sagt die Politikerin im Gespräch mit „Business Insider“. Denn dort, wo es starke AfD-Ergebnisse gäbe, würden auch die Maßnahmen zu Corona nicht anerkannt werden. „Diesen Zusammenhang gibt es und der ist höher als in anderen Bundesländern", so Köpping. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, spricht im Plenum zu den Abgeordneten.

Tatsächlich zeigt die MIDEM-Studie „Covid-19 in Sachsen" der Technischen Universität Dresden, dass es in Sachsen überdurchschnittlich viele Impfskeptiker gibt. Befragt wurden dafür 1.008 wahlberechtigte Sachsen online und telefonisch vom 10. bis zum 15. Mai 2021 befragt. Während bundesweit fünf Prozent bundesweit angaben, sich „auf keinen Fall impfen zu lassen", sind es in Sachsen mit 12 Prozent mehr als doppelt so viele. Außerdem zeigen die Ergebnisse der Studie, dass der größte Anteil unter den Impfskeptikern zumeist Freiberufler oder Arbeiter im Alter zwischen 31 und 40 Jahren sind, einen Realschulabschluss sowie ein Einkommen unter 1500 Euro haben und mit der AfD sympathisieren. Dabei wurde die Analyse exemplarisch im Erzgebirgskreis durchgeführt, weil dort die Impfquote mit unter 40 Prozent sachsenweit am niedrigsten ist.

Künftig will das sächsische Sozialministerium nun eben genau diese Ergebnisse der Studie wie Alter, Einkommen oder Bildungsgrad der Impfskeptiker auch bei seiner Impfwerbung und -aufklärung nutzen, um Menschen an Orten mit geringer Impfquote zu erreichen. Dafür plant das Sozialministerium etwa im Erzgebirge gezielt Postwurfsendungen, City Cards, Zeitungsanzeigen sowie Social-Media-Filme. Bis zu 20.000 Impf-Werbeflyer sollen dort verteilt werden. Zur Erfolgsquote lässt sich noch nichts sagen. 

Brandenburg plant "2G"-Option nur für einige Bereiche

13.40 Uhr: Die geplante "2G"-Regel mit mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Menschen in Brandenburg soll nicht für lebensnotwendige Dinge im Alltag gelten. "Es beschränkt sich im Wesentlichen auf Freizeitvergnügen, also Clubs und Diskos", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Es gehe auch um Kulturveranstaltungen, die mit der "2G"-Regel ohne Abstände stattfinden könnten. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: "Das ermöglicht den Betreibern mehr Wirtschaftlichkeit und den Gästen mehr Sicherheit." Er forderte Ausnahmen für 12- bis 17-Jährige. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte, Getestete müssten Museen, Bibliotheken, Behörden und Nahverkehr weiter nutzen können.

Die Opposition kritisierte die "2G"-Regel. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin sagte, die Unternehmer brauchten mehr Personal für die Kontrollen, das sie selbst bezahlen müssten. Linksfraktionschef Sebastian Walter warnte vor einer "Spaltung der Gesellschaft" und warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung zur Pandemiebekämpfung abzuschieben. "Wir müssen weiter testen", forderte er. Über den 11. Oktober hinaus müsse es kostenlose Corona-Tests geben, um einen Überblick über die Pandemie zu haben. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die 2G-Regel "völlig inakzeptabel", damit würden nicht Geimpfte benachteiligt, das sei auch vom Grundgesetz her nicht hinnehmbar.

Braun: "Größere Belohnungen dafür, dass sich jemand impfen lässt, finde ich falsch"

13.14 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich gegen "größere Belohnungen" für eine Corona-Impfung ausgesprochen. Es sei zwar "okay", zum Beispiel eine Bratwurst als Anreiz anzubieten, sagte Braun am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Auch als Mediziner sage er: "Irgendwelche größeren Belohnungen dafür, dass sich jemand impfen lässt, das fände ich aus ethischer Sicht falsch." Das Impfen an sich sei ja schon der Vorteil.

Er forderte vor dem Hintergrund der laufenden Aktionswoche zur Corona-Impfung noch Ungeimpfte auf, sich jetzt rasch impfen zu lassen. "Man muss sich jetzt impfen lassen, um im Herbst und Winter mit beiden Impfungen eine voll ausgeprägte Immunität zu haben", sagte der CDU-Politiker. Es sei zu spät im November, "wenn wir möglicherweise nochmal mehr Infektionsgeschehen haben".  Uli Deck/dpa Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Braun schloss härtere Maßnahmen für Ungeimpfte nicht aus. Dies hänge allerdings von der Situation in den Krankenhäusern sowie von einem hohen Infektionsgeschehen in Schulen ab. In diesem Fall könne man "die Eskalationsstufe 2G grundsätzlich nicht ausschließen", sagte der Kanzleramtschef.

Sollten Operationen für Geimpfte abgesagt werden, weil "Betten freigehalten werden müssen für zusätzliche Corona-Patienten, dann muss man auch überlegen: Sind weitere Maßnahmen erforderlich?". Allerdings habe sich das Infektionsgeschehen durch die 3G-Regel derzeit "einigermaßen stabilisiert".

Berliner Senat beschließt Corona-2G-Optionsmodell

12.36 Uhr: Geimpfte und genesene Menschen in Berlin können in der Corona-Pandemie mit weiteren Erleichterungen rechnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss der Senat am Dienstag die Einführung eines 2G-Optionsmodells: In etlichen Bereichen wie der Gastronomie oder bei Veranstaltungen können die Betreiber dann selbst entscheiden, ob sie den Zutritt zu Innenräumen nur Geimpften oder Genesenen (2G) oder auch Getesteten (3G) erlauben. Im Falle von 2G würden bisherige Corona-Einschränkungen wie Abstand oder Maske wegfallen.

Stiko-Chef Mertens hält Kombination von Corona- und Grippe-Impfung für unbedenklich

10.56 Uhr: Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), hält die Kombination von Corona- und Grippeschutzimpfung für unbedenklich. Im Gespräch mit dem "MDR" sagte er: "Wir haben schon alle Literatur, die es dazu gibt, zusammengetragen und analysiert. Das, was man bisher weiß, ist, dass es kein großes Problem dabei zu geben scheint. Weder für die gleichzeitige Verabreichung an zwei unterschiedlichen Körperstellen, noch scheint es so zu sein, dass einer der beiden Impfstoffe dann nicht so wirksam ist." Aus diesem Grund sei es nicht nötig, Grippeschutz- und Corona-Impfung "auseinanderzuziehen". Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens.

Ferner geht Mertens davon aus, dass die vierte Corona-Welle mit deutlich mehr Infektionen einhergehen wird als alle vorangegangenen Virus-Wellen. "Wenn wir eine hohe Corona-Erkrankungswelle haben und gleichzeitig noch eine Grippewelle, dann wäre das für die Menschen natürlich nicht gut und für das Gesundheitssystem auch nicht", warnt der Experte. Eine solche Situation gelte es daher zu vermeiden.

Braun schließt "Eskalationsstufe 2G" nicht aus

09.51 Uhr: Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl und den Herbst klargestellt, dass härtere Maßnahmen für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen seien. Dies hinge allerdings von der Situation in den Krankenhäusern ab, sowie von einem hohen Infektionsgeschehen in Schulen. In diesem Fall, so Braun, könne man „die Eskalationsstufe 2G grundsätzlich nicht ausschließen“, so der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Braun betonte auch: „Aber nur dann, wenn wir diese Überlastungszeichen im Gesundheitswesen sehen und das ist momentan nicht der Fall.“ Braun sagte, dass man „sehr genau“ auf die Situation in den Krankenhäusern schaue. Sollten Operationen für Geimpfte abgesagt werden, weil „Betten freigehalten werden müssen für zusätzliche Corona-Patienten, dann muss man auch überlegen: Sind weitere Maßnahmen erforderlich?“. Allerdings habe sich das Infektionsgeschehen durch die 3G-Regel derzeit „einigermaßen stabilisiert.“ Michael Kappeler/dpa

Auf die Frage, ob Deutschland – wie beispielsweise Dänemark – in absehbarer Zeit zu einer fast kompletten Normalität zurückkehren könne, antwortete Braun: „Selbstverständlich. Dänemark hat profitiert davon, dass sie eine deutlich höhere Impfquote haben.“ Das Virus finde in Dänemark quasi niemanden mehr, der noch angesteckt werden könne: „Selbst bei einem im Grunde völlig normalen Verhalten der Bevölkerung. Da kommen wir früher oder später auch hin.“ Braun sagte aber auch, dass dies entweder durch einen erhöhten Impffortschritt zu schaffen sei: „Ansonsten müssen in Herbst und Winter auch alle die, die das Impfangebot nicht wahrnehmen, damit rechnen, dass sie die Corona-Infektion durchmachen müssen. Das finde ich aus meiner Sicht vermeidbar.“

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